§ 1 Geltungsbereich

Für sämtliche Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mündliche Nebenabreden werden von uns schriftlich bestätigt. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 2 Vertragsschluss, Bestellung

1. Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung abzugeben. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an natürliche Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland oder juristische Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Durch die Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die umgehende Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn das bei uns eingegangene Angebot des Kunden durch eine Rechnungsstellung oder durch das Absenden der Ware von uns angenommen wird, oder der Kunde die Ware bei uns abholt.
2. Sollte unverschuldet ein Produkt aufgrund höherer Gewalt oder wegen Produktionsschwierigkeiten nicht lieferbar sein und die bestellten Produkte nicht unter zumutbaren Bedingungen von uns beschafft werden können, so werden wir von der Lieferpflicht befreit. Der Kunde wird hierüber umgehend informiert, Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
3. Für eine Bestellung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln benötigen wir ein gültiges Rezept. Die Auslieferung der Bestellung kann erst nach erfolgreicher Prüfung des Rezeptes erfolgen. Aus Sicherheitsgründen erfolgt grundsätzlich kein Versand von Kühlartikeln und Medikamenten, die der Betäubungsmittelverordnung unterliegen. Aus gesetzlichen Gründen liefern wir keine apothekenpflichtigen und keine rezeptpflichtigen Tierarzneimittel, auch keine Humanarzneimittel, die auf tierärztlichem Rezept verordnet sind.
4. Es ist untersagt, mit den bei uns bestellten Arzneimitteln einen gewerblichen Handel zu betreiben.

§ 3 Gewährleistung, Haftung, Preise

1. Wird seitens des Kunden ein Mangel angezeigt, so hat er die beanstandete Ware unverzüglich zur Überprüfung zurückzusenden. Im Falle der berechtigten und fristgerechten Mängelrüge wird der Mangel von uns nach Wahl des Kunden im Wege der Nacherfüllung oder Beseitigung behoben. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen sind wir berechtigt, eine Nacherfüllung zu verweigern. Der Kunde ist berechtigt, wahlweise vom Vertrag zurückzutreten oder zu mindern für den Fall, dass nach angemessener Fristsetzung durch den Kunden die Nacherfüllung fehlschlägt. Soweit besondere Umstände vorliegen, die den sofortigen Rücktritt nach Abwägung der beiderseitigen Interessen rechtfertigen, bedarf es keiner Nachfristsetzung. Schadensersatzansprüche werden durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.
2. Mit Ausnahme von Fällen grober Fahrlässigkeit haften wir bei vertraglichen sowie außervertraglichen Pflichtverletzungen nur bei Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten, durch welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Ausgenommen hiervon sind bereits vorvertraglich entstandene Ansprüche. In der Höhe ist die Haftung begrenzt auf die vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schäden.
3. Sofern es sich im Übrigen nicht um Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten handelt, ist die Schadensersatzhaftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind.
4. Unberührt von vorstehenden Haftungsausschlüssen und Haftungsbeschränkungen bleiben Haftungsansprüche aus vorsätzlichen und grobfahrlässigen Pflichtverletzungen, aus Garantie-Erklärungen, die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie eine Haftung nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
5. Angaben und Abbildungen im Onlineshop zu Preislisten und sonstigen Preisangaben haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Zusicherungen dar. Produktabbildungen sind teilweise beispielhafte Abbildungen und können von den bestellten / gelieferten Produkten abweichen. Sämtliche Preise enthalten die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer. Preisbindend ist der Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung.

§ 4 Lieferbedingungen, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt

1. Für unsere Kunden wird von uns in der Regel eine Gesamtlieferung angestrebt. Sollte uns dies nicht möglich sein, sind Teillieferungen zulässig, soweit sie dem Kunden nicht unzumutbar sind. Dem Kunden entstehen hierdurch keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung.
2. Aus Sicherheitsgründen können wir wegen der Eigenart des Arzneimittels bei ausnahmsweise versandten Kühlartikeln und sonstigen Medikamenten, die insbesondere in größeren Mengen bestellt eine konkrete Gefährdung darstellen, verfügen, dass das Arzneimittel nur als „eigenhändige Zustellung“ an eine bestimmte Person zugestellt wird. Zusatzkosten siehe weiter unten unter § 6 Zustellung.
3. Wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations- und Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann, sind wir berechtigt, die Versendung abzulehnen und uns von unserer Leistungspflicht zu lösen. Gleiches gilt bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch.
4. Der Kunde hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind oder von uns nicht bestritten werden. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen in unserem Eigentum.
6. Der Versand erfolgt nur innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland und nicht ins Ausland.

§ 5 Versandkosten

Wir liefern innerhalb Deutschlands versandkostenfrei bei einer Bestellung ab einem Gesamtrechnungsbetrag in Höhe von 50 EUR. Bei Bestellungen unter 50 EUR fallen für Pakete mit einem Gesamtgewicht von bis zu 31,5 Kilogramm (kg) pro Bestellung 3,95 EUR an Versandkosten an. Für Pakete mit einem Gesamtgewicht von über 31,5 Kilogramm (kg) pro Bestellung berechnen wir Ihnen bei Bestellungen unter 50 EUR die üblichen Versandkosten der Deutschen Post AG.

§ 6 Zustellung

1. Die Zustellung erfolgt an den angegebenen Wohnsitz des Auftraggebers oder eine andere vom Kunden angegebene Lieferadresse. Es wird vereinbart, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Die erfolgreiche Zustellung wird durch Unterschrift quittiert.
2. Alternativ kann eine „eigenhändige Zustellung“ an eine bestimmte Person gewünscht werden. Diese Art der Zustellung erfolgt mit Zusatzkosten von 12 EUR.

§ 7 Zahlung

1. Der Kaufpreis ist in voller Höhe ohne weitere Abzüge mit Lieferung der Ware fällig und zahlbar. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, stehen uns Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
2. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren können.
3. Beim Zahlungsweg Vorkasse geben Sie bei der Überweisung als Verwendungszweck bitte stets Ihren Namen und die Rechnungsnummer an. Bitte beachten Sie, dass sämtliche Bankgebühren zu Ihren Lasten gehen.
4. Beim Zahlungsweg Lastschrift teilen Sie uns bei Ihrer Bestellung bitte Ihre Bankverbindung mit. Die durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Banken und Sparkassen, welche nicht auf unserem Verschulden beruhen, gehen zu Lasten des Kunden. Der Rechnungsbetrag wird erst dann vom Bankkonto des Kunden abgebucht, wenn die bestellte Ware versandt worden ist.
5. Bei Gutscheinen sind die jeweils geltenden Einlösebedingungen wie Mindestbestellmenge, Gültigkeit etc. zu beachten. In jedem Fall kann pro Einkauf und pro Person nur ein Gutschein respektive eine auftrags- / kundenbezogene Ermäßigung eingelöst werden. Eine Barauszahlung sowie eine nachträgliche Verrechnung mit vorhergehenden Bestellungen ist nicht möglich. Jeder Weiterverkauf ist untersagt.

§ 8 Gerichtsstand und Sonstiges

1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Bestellung ist für Kaufleute entsprechend unserem Firmensitz Alsdorf. Gleiches gilt für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.
2. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vereinbarten Bedingungen berührt die Rechtswirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit gilt die gesetzliche Regelung.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

1. Widerrufsfrist bei Belehrung vor oder bei Vertragsschluss
   Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Telefax, e-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1BGB in Verbindung mit § 3 BGB- InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Anna-Apotheke Alsdorf , JA-Apotheken e.K., Bahnhofstr. 59, 52477 Alsdorf, Fax 02404-906114,
   E-Mail: anna-apotheke(at)JA-Apotheken.de
2. Widerrufsfrist bei Belehrung nach Vertragsschluss
   Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von 1. einen Monat.
3. Widerrufsfolgen
   Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Anna-Apotheke Alsdorf insoweit ggfls. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Diese 30-Tagesfrist beginnt für den Besteller mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4. Ausschluss des Widerrufsrechts
   Gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde. Somit besteht für alle verschreibungspflichtigen und apothekenpflichtigen Arzneimittel, Hygiene- und Gebrauchsartikel sowie Diabetikerbedarf und Nahrungsergänzungsmittel kein Widerrufsrecht des Kunden, und es erfolgt kein Umtausch, da sie aufgrund der Vorschriften über die Arzneimittelsicherheit, aus hygienischen Gründen, sowie wegen der Gefahr des Verderbs nicht zur Rücksendung geeignet sind. Für dennoch zurückgesandte Arzneimittel kann eine Rückerstattung des Kaufpreises nicht erfolgen.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 9 a Vereinbarung über die Kostentragung der Rücksendung

Macht der Besteller von seinem Widerrufsrecht nach § 9 Gebrauch, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei.